Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Dirk Nanni, handelnd unter „Happy Swim Berlin“ (nachfolgend „HSB“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Besteller“) mit HSB hinsichtlich der von HSB in seinem Onlineshop www.happyswim.berlin dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

b) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

c) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

a) Der Besteller kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern oder einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Markieren des Feldes „Ich habe die AGB von Happy Swim Berlin gelesen und erkläre mich damit einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

b) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung durch HSB zustande.

c) HSB kann das Angebot des Bestellers innerhalb von 5 Tagen annehmen,

• indem HSB dem Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller maßgeblich ist, oder

• indem HSB dem Besteller die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Besteller maßgeblich ist, oder:

• Liegen beide vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Besteller und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt HSB das Angebot des Bestellers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Besteller nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

d) Sofern der Besteller vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Happy Swim Berlin Onlineshop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website von HSB archiviert und können vom Besteller über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

e) Eingabefehler können vor der verbindlichen Abgabe eines Angebots auf der Seite „Überprüfung und Kauf“ erkannt und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons im Browser korrigiert werden.

f) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

g) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von HSB versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Besteller beim Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle von HSB oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

a) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

b) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht erhalten Sie in der Widerrufsbelehrung von HSB, einsehbar unter: https://www.happyswim.berlin/widerrufsbelehrung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Sofern sich aus der Produktbeschreibung von HSB nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Diese können außerdem jederzeit unter https://www.happyswim.berlin/versandkosten eingesehen werden.

b) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Besteller im Onlineshop von HSB mitgeteilt.

c) Bei Zahlung per Kreditkarte hat der Besteller gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Besteller falsch übermittelter Kreditkartendaten entstehen.

d) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder ‒ falls der Besteller nicht über ein PayPal-Konto verfügt ‒ unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

e) Der Kaufpreis ist bei Kauf auf Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

5. Liefer- und Versandbedingungen

a) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von HSB angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Besteller zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

b) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, trägt der Besteller die HSB hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Besteller sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Besteller die in der Widerrufsbelehrung von HSB hierzu getroffene Regelung.

c) Handelt der Besteller als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Besteller über, sobald HSB die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

d) Handelt der Besteller als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Besteller über, sobald HSB die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Besteller den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und HSB dem Besteller diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

e) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Tritt HSB in Vorleistung, behält HSB sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

b) Gegenüber Unternehmern behält sich HSB bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

c) Handelt der Besteller als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an HSB ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von HSB, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. HSB wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen HSB gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

a) Handelt der Besteller als Unternehmer,

• hat HSB die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

b) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

c) Handelt der Besteller als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Besteller die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

d) Handelt der Besteller als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und HSB hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Besteller dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Haftung

a) Unbeschränkte Haftung: HSB haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet HSB bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

b) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HSB nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von HSB.

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Gerichtsstand

Handelt der Besteller als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HSB. Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von HSB ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden können. HSB ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Bestellers anzurufen.

11. Alternative Streitbeilegung

a) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

b) HSB ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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